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| BPatG, 14.10.2004 - 15 W (pat) 341/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1983 - X ZB 17/82
Schlitzwand
Auszug aus BPatG, 14.10.2004 - 15 W (pat) 341/03
Insoweit hat der BGH unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von § 123 Abs. 1 Satz 2 PatG und den damit verfolgten Zweck der Rechtssicherheit festgestellt, dass eine Wiedereinsetzung auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Einsprechende die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht gewahrt hat (BGH GRUR 1984, 337, 338 f. Schlitzwand). - BPatG, 17.12.2003 - 9 W (pat) 364/03
Auszug aus BPatG, 14.10.2004 - 15 W (pat) 341/03
Damit erfasst der Ausschluß der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Einspruchs zwangsläufig auch die Fälle nicht fristgerecht entrichteter Einspruchsgebühren (vgl BPatG, Beschluß vom 18. Dezember 2003 - 9 W (pat) 364/03 in: Mitt 2004, 118, sowie Keukenschrijver in: Busse, Patentgesetz, 6. Auflage § 123 Rdnr. 26).